Dem Katastrophenschutz drohen drastische Sparmaßnahmen
»Der Zivil- und Katastrophenschutz muß tüchtig abspecken. Nach den angekündigten Sparmaßnahmen des Bundes ist auch in diesem Bereich mit drastischen Einsparungen zu rechnen«, berichtete die Braunschweiger Zeitung am 18. März 1994. »Die Mitglieder des entsprechenden Arbeitskreises der Ständigen Innenministerkonferenz der Länder hatten sich im Altstadtrathaus zur Beratung versammelt. Die Teilnehmer erhofften sich von ihrer Zusammenkunft "Schadensbegrenzung".
Die Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes sind vielfältig. Die fast ausschließlich freiwilligen Helfer werden bei Naturkatastrophen wie Waldbränden und Überschwemmungen eingesetzt. Nicht vergessen sind die gewaltigen Heidebrände Mitte der 70er Jahre. Die Helfer leisten auch bei der Beseitigung von Folgen großer technischer Unfälle Unterstützung und bringen Menschen durch Evakuierungen aus Gefahrenzonen. Darüberhinaus stehen die Helfer bereit, Menschen bei kriegerischen Auseinandersetzungen vor möglichen Folgen zu schützen. Rund 700 Helfer gehören in Braunschweig dem Zivil- und Katastrophenschutz an.
Nach Auflösung des Warschauer Paktes gilt eine bewaffnete Auseinandersetzung als unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der schlechten Finanzlage will der Bund die Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz drastisch kürzen. "Die Diskussion um die Kürzung dauert bereits seit 18 Monaten", berichtet Hans-Joachim Hupe von der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz. Geplant sei, die Mittel um zwei Drittel zu streichen. "Ein seit 30 Jahren bewährtes System sollte man nicht derart zusammenkürzen, daß es einer Auflösung gleichkommt." Eine Herausforderung für den Zivilschutz sieht der für diesen Bereich verantwortliche Dezernent Günter Jaenicke. Man müsse mit Einschränkungen leben, auch wenn ein Teil der Fahrzeuge verlorengehe und die Zahl der ehrenamtlichen Helfer deutlich verringert werde.
Foto: © Rudolf Flentje, Braunschweiger Zeitung
Von den Kürzungen betroffen sind auch die Freiwillige Feuerwehr und das Technische Hilfswerk ( THW ). Das THW wird voraussichtlich mehrere seiner Bergungszüge aufgeben müssen. Von den Löschzügen der Freiwilligen Feuerwehr werden sechs Züge im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes finanziert. Der Bund zieht sich aus dieser Verpflichtung weitgehend zurück. "Künftig wird die Stadt dafür aufkommen müssen, was angesichts der leeren Kasse schwierig sein wird", berichtet Hupe. Dennoch: Der Brandschutz der Bevölkerung bleibe gesichert, auch wenn der Katastrophenschutz auf ein Minimum verringert werde, betont Stadtrat Jaenicke. "Wir sehen dem aber mit gemischten Gefühlen entgegen."«
In welchem Umfang der Ortsverband tatsächlich von den Kürzungen betroffen sein wird, vermag zum jetzigen Zeitpunkt noch keiner zu sagen. Von den Politikern betrogen fühlen sich vor allem diejenigen Helfer, die in den letzten Jahren viel Geld und Freizeit in den Umbau ihrer Fahrzeuge gesteckt haben.
Mitteilung: Jan Kämpen ( Stand: 01.04.1994 )